Arbeitslosengeld II - Antrag auf Einmalige Leistungen / Beihilfen

Antrag auf die Gewährung einmaliger Leistungen (Wohnungserstausstattung, Babyerstausstattung, therapeutische Hilfsmittel) nach dem SGB II


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DIE DATEN WURDEN ERFOLGREICH ÜBERTRAGEN
Einmalige Leistungen / Beihilfen

Leistungen für die Erstausstattungen für eine Wohnung (Möbel und Haushaltsgeräte), Erstausstattungen für Bekleidung, insbesondere bei Schwangerschaft und Geburt sowie Leistungen für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Hilfsmitteln und Ausrüstungen und Miete von therapeutischen Geräten sind nicht von dem sog. Regelbedarf umfasst und können daher aus gesonderter Zuschuss beantragt werden.

 

1. Eine Erstausstattung für die Wohnung umfasst solche Bedarfsgegenstände (Möbel und Haushaltsgeräte), die nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und unter Berücksichtigung einfacher Verhältnisse zur Standardausstattung gehören. Hierbei muss es sich tatsächlich um eine erstmalige Ausstattung handeln ( z.B. Einrichten der ersten eigenen Wohnung). Im Einzelfall kann auch eine Erstausstattung gewährt werden, wenn sich ein entsprechender Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände ergibt (z.B. Neueinrichtung der Wohnung aufgrund eines Wohnungsbrandes, Auszug aus dem elterlichen Haushalt). 

DIe Leistungen werden grundsätzlich in Form von Pauschalbeträgen erbracht.

 

Bei Verschleiß von Möbeln kommt die Gewährung einer Erstaussattung nicht in Betracht - hier besteht unter Umständen die Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens. Dieses können Sie  hier beantragen.

 

2. Eine Erstausstattung für Bekleidung kann gewährt werden bei einem Gesamtverlust (z.B. Wohnungsbrand) oder aufgrund außergewöhnlicher und nicht vorhersehbarer Umstände (z.B. unzureichende Bekleidungsausstattung wegen Flucht, vorheriger Obdachlosigkeit). Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf von Kindern fällt nicht hierunter.

DIe Leistungen werden grundsätzlich in Form von Pauschalbeträgen erbracht.

 

3.  Eine Erstausstattung bei Schwangerschaft umfasst überwiegend den Bedarf an Schwangerschaftsbekleidung, bei der Erstausstattung bei Geburt umfasst der Bedarf sowohl die Bekleidung als auch den für Säuglinge notwendigen Hausrat (z.B. Kinderwagen, Wickelauflage, Kinderbett, Babybettzeug). 

DIe Leistungen werden grundsätzlich in Form von Pauschalbeträgen erbracht.

 

4. Die Eigenanteile für die Anschaffung von orthopädischen Schuhen und deren Reparatur können als Sonderleistung erbracht werden. DIe grundsätzliche Versorgung / Ausstattung mit orthopädischen Hilfsmitteln ist über die gesetzliche Krankenversicherung sicherzustellen.

 

Reparaturen therapeutischer Hilfsmittel müssen wirtschaftlich sein, anderenfalls sind mögliche Ersatzbeschaffungen vorrangig bei demjenigen Sozialleistungsträger geltend zu machen, der die Erstbeschaffung des Gerätes bewilligt hat.  Die Anschaffung von Verbrauchmaterial stellt keine Reparatur dar.

 

Rechtsgrundlagen

§§ 60 bis 62 SGB I - Mitwirkung

 

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle leistungserheblichen Tatsachen anzugeben und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, alle leistungserheblichen Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Benötigte Unterlagen (z.B.)

► Genehmigung des Jobcenters für den Aus- / Umzug 

► Nachweis über bestehende Schwangerschaft (z.B. ärztliche Bescheinigung)

► Bewilligungsbescheid der Krankenkasse für orthopädische Schuhe / therapeutische Hilfsmittel

► Weitere Unterlagen je nach Einzelfall 

 

 

WICHTIGER HINWEIS ZU NACHWEISEN

Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Nachweise direkt hier im Online-Service hochzuladen.

 

Ohne entsprechende Nachweise zu Ihren gemachten Angaben / Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen kann nicht abschließend über Ihren Antrag entschieden werden.


Falls Sie noch keine Nachweise einreichen können oder möchten, können Sie dies später oder nach Erhalt der Aufforderung aus Ihrem Jobcenter (auch online) nachholen. Beachten Sie hier jedoch, dass es damit auch zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Antrages kommen kann.

 

Je nach Sachverhalt genügt das einmalige Hochladen von entscheidungsrelevanten Nachweisen.

Identifikation

BG-Check

Anspruchsvoraussetzung(en)

 

Wenn Sie keine Leistungen nach dem SGB II beziehen, die speziellen Bedarfe wie z.B. die Erstausstattung für die Wohnung, bei Schwangerschaft, Geburt jedoch nicht aus eigenen Kräften und Mitteln voll decken können, ist bei der Prüfung Ihres Antrages grundsätzlich auch das Einkommen zu berücksichtigen, welches innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten erworben wird. Dies bedeutet, dass wir von Ihnen und ggf. von den mit Ihnen im Haushalt lebenden Personen eine Prüfung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse vornehmen müssen, um über den Antrag entscheiden zu können. Daher benötigen wir weitere Angaben und Unterlagen von Ihnen, die Sie am besten über den Neuantrag tätigen.

Antragsteller:in (Vertreter:in der Bedarfsgemeinschaft)
Anschrift

Kontaktdaten

Erstausstattung Wohnung

Möbel, Haushaltsgeräte, Hausrat

Möchten Sie eine (vollständige / teilweise) Erstausstattung für die Wohnung (Möbel / Haushaltsgeräte / Hausrat) beantragen?
Unter welcher Adresse befindet sich der Wohnraum, für den Sie eine Erstausstattung beantragen?
Neue Wohnanschrift

WICHTIG:

Bitte beachten Sie, dass Sie sich unbedingt vor einem geplanten Umzug und vor Abschluss eines neuen Mietvertrages mit Ihrem Jobcenter in Verbindung setzen, um prüfen zu lassen, ob die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind und Sie eine Zusicherung für die neue Unterkunft erhalten.

Folgende Möbel werden benötigt:




Folgende Haushaltsgeräte werden benötigt:

Folgende Haushaltsgegenstände (Hausrat) werden benötigt:


Waren Gegenstände in der Vergangenheit schon vorhanden?
Aufzählung und Begründung
Nachweise / Dokumentenupload - Erstausstattung Wohnung

 

Beispiele

 

Mietvertrag, Zusicherung Umzug

Erstausstattung Bekleidung

Möchten Sie eine Erstausstattung für Bekleidung beantragen?

Eine Erstausstattung für Bekleidung wird nur in solchen Fällen erbracht, in denen ein Gesamtverlust vorliegt (z.B. Wohnungsbrand) oder außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Umstände (z.B. unzureichende Bekleidungsausstattung wegen Flucht, vorheriger Obdachlosigkeit) eingetreten sind. Sowohl einzelne Kleidungsstücke als auch der wachstumsbedingte Bekleidungsbedarf von Kindern fallen nicht hierunter.

 

Für eine Bekleidungserstausstattung werden Pauschalbeträge gewährt. Der Umfang der Ausstattung ist so bemessen, dass ein mehrfaches Wechseln der Kleidung innerhalb einer Woche ermöglicht wird. Dabei handelt es sich um eine ganzjährige Ausstattung - eine Gewährung aufgrund des Wechsels von Sommer- zu Winterbekleidung kommt nicht in Betracht.

 

Nachweise / Dokumentenupload - Erstausstattung Bekleidung

 

 

 

 

Erstausstattung Schwangerschaft, Geburt

Möchten Sie eine Erstausstattung bei Schwangerschaft beantragen?

Eine Erstausstattung bei Schwangerschaft umfasst den für die werdende Mutter erhöhten Bedarf für Schwangerschaftbekleidung.

 

Diese wird in Form von einem Pauschalbetrag erbracht. 

 

Bitte beachten Sie, dass diese Leistung in der Regel bei der ersten Schwangerschaft erbracht wird - bei erneuten Schwangerschaften ist davon auszugehen, dass Bekleidung aus (der) vormaligen Schwangerschaft(en) noch vorhanden ist.

Nachweise / Dokumentenupload - Erstausstattung Schwangerschaft

 

Beispiel

 

Ärztliche Bescheinigung über bestehende Schwangerschaft

Möchten Sie eine Erstausstattung bei Geburt (Babyerstausstattung) beantragen?

Eine Babyerstausausstattung umfasst  die Leistungen der notwendigen Bekleidungs-, Gebrauchs- und Hygienegegenstände für das neugeborene Kind (z.B. Babybekleidung, Babybett, Bettwäsche, Kinderwagen, Windeln).

 

Diese wird in Form von einem Pauschalbetrag erbracht. 

 

Bitte beachten Sie, dass die Leistungen bei Geschwisterkindern niedriger ausfallen können, da davon auszugehen ist, dass bei zweiten oder weiteren Kindern auf das bereits Vorhandene zurückgegriffen werden kann.

Nachweise / Dokumentenupload - Erstausstattung Geburt (Babyerstausstattung)

 

Beispiel

 

Ärztliche Bescheinigung über bestehende Schwangerschaft

Orthopädische Schuhe / Therapeutische Hilfsmittel

Möchten Sie die Übernahme für die Anschaffung und Reparatur orthopädischer Schuhe beantragen?

Für Leistungsberechtigte in der Gesetzlichen Krankenversicherung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Dieser erstreckt sich auf Gegenstände, die nicht zu den allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehören und die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Hierunter fallen z.B. orthopädische Maßschuhe und Therapieschuhe. Bei einer notwendigen Versorgung mit einem orthopädischen Schuh müssen Versicherte einen Eigenanteil leisten. Eine Kostenübernahme als einmalige Leistung ist auf diesen Eigenanteil beschränkt. Zuvor bedarf es daher einer entsprechenden positiven Entscheidung der Krankenkasse über die Anschaffung der orthopädischen Schuhe.

Nachweise / Dokumentenupload - Orthopädische Schuhe

 

Beispiele

 

Rezept, Kostenvoranschlag, Bewilligungsbescheid der Krankenkasse 

Möchten Sie die Übernahme für die Reparatur oder Miete therapeutischer Geräte beantragen?

Reparaturen oder Mieten therapeutischer Hilfsmittel müssen wirtschaftlich sein, anderenfalls ist eine mögliche Ersatzbeschaffung vorrangig bei demjenigen Sozialleistungsträger geltend zu machen, der die Erstbeschaffung des Gerätes bewilligt hat.

 

Nicht umfasst ist der Austausch von Verbrauchmaterial wie z.B. Batterien.

Nachweise / Dokumentenupload - Therapeutische Geräte

 

Beispiele

 

Kostenvoranschlag, Entscheidung der Krankenkasse 

Abschluss

Gesetzliche Betreuung

Ein:e gesetzliche:r Betreuer:in ist eine Person, die vom Gericht bestimmt wurde, um Menschen, die nicht mehr in der Lage sind eigenständig Entscheidungen zu treffen, zu unterstützen.

 

Sie kümmern sich zum Beispiel darum Rechnungen zu bezahlen, die Pflege von Pflegebedürftigen sicherzustellen und gegebenenfalls zusätzliche Hilfe einzustellen, damit die/der Betroffene rundum versorgt ist.


Nachweise / Dokumentenupload - Betreuung

 

Beispiele

Bestallungsurkunde, Gerichtsurteil

Weitere Mitteilung(en)
Nachweise / Dokumentenupload - Sonstiges

 

Beispiele

 

sonstige Nachweise, Erklärungen, Schreiben, Fotos

Hinweise & Abschluss

Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig. Das bedeutet, dass alle Angaben im Antrag richtig und vollständig sein müssen und Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistungen auswirken können (z. B. Arbeitsaufnahme, Umzug), dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen sind. Die Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten.


Bei Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert. Die/der Vertreter:in der Bedarfsgemeinschaft muss beim Ausfüllen des Antrages alle Mitglieder einbeziehen und die wesentlichen sowie die sie betreffenden Angaben mit ihnen abstimmen. Außerdem muss die/der Vertreter:in sicherstellen, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft alle notwendigen Informationen (z.B. Bescheide, Anforderungsschreiben bzgl. Unterlagen) erhalten.


Ein Verstoß kann zusätzlich zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gegen die Person führen, die die oben genannten Pflichten missachtet hat. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z. B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

Bitte haben Sie nach dem ABSENDEN einen Augenblick Geduld, bis Ihre Eingaben verarbeitet und Sie zur Abschlusseite weitergeleitet wurden.