Arbeitslosengeld II - Vermögen

Erhebung aller Vermögensverhältnisse

bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)



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SENDEBERICHT - DIE DATEN WURDEN ERFOLGREICH ÜBERTRAGEN

Vermögen

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II, gehen auch einige Pflichten einher. Diese umfassen zum einen die Mitwirkungspflichten. Das heißt, alle Änderungen, die sich bei Ihnen und den Personen in Haushalts-/Bedarfsgemeinschaft ergeben, sind unverzüglich mitzuteilen, sofern es leistungsrelevante Tatbestände sind. Außerdem sind bei Antragstellung grundsätzlich alle Werte bekanntzugeben.

 

 

Mit diesem Service können Sie eine Gesamterklärung Ihrer Vermögensverhältnisse abgeben. Dies ist z.B. nötig, wenn Sie aufgrund des "Vereinfachten Zugangs" erstmalig nach dem 01.03.2020 in den Bezug von Arbeitslosengeld II gekommen sind und einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen.

 

 

Zum Vermögen zählt alles, was Sie besitzen und in Geld messbar ist, zum Beispiel:

 

 

 

  • Bargeld,
  • Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere,
  • Sachen (wie beispielsweise Fahrzeuge oder Schmuck),
  • Kapitallebensversicherungen,
  • Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen.

Beim Vermögen berücksichtigt Ihr Jobcenter Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

 

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann.

 

Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge. Sie hängen von der Vermögensart ab.


Für jedes Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft kann ein Abrufersuchen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt werden, um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Bedarfsgemeinschaft zu klären (§ 93 Absatz 8 und 9 der Abgabenordnung). Das BZSt übermittelt die Kontenstammdaten Ihrer Konten und – bei Vorliegen eines konkreten Verdachts – ggf. auch der Konten Dritter, bei denen Sie als verfügungsberechtigte oder wirtschaftlich berechtigte Person im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes angegeben sind (unter anderem Name die/der Kontoinhaber:in, Geburtsdatum, IBAN und Verfügungsberechtigung). Dies betrifft Konten, die nicht länger als drei Jahre aufgelöst sind.

Rechtsgrundlagen

§§ 60 bis 62 SGB I

 

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle leistungserheblichen Tatsachen anzugeben und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, alle leistungserheblichen Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

HINWEIS - Nachweise / Dokumentenupload

 

Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Nachweise direkt hier im Online-Service hochzuladen.

 

Ohne entsprechende Nachweise zu Ihren gemachten Angaben / Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen kann nicht abschließend über Ihren Leistungsanspruch entschieden werden.

 

Falls Sie noch keine Nachweise einreichen können oder möchten, können Sie dies später oder nach Erhalt der Aufforderung aus Ihrem Jobcenter nachholen. Beachten Sie hier jedoch, dass es damit auch zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Antrages kommen kann.


Folgende Unterlagen sollten Sie für diesen Service mindestens bereithalten:

 

► Kontoauszüge aller Konten aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Identifikation

Identifikation - Antragstellende Person - [Vertreter:in der Bedarfsgemeinschaft]
Anschrift

Kontaktdaten
Identifikation - Weitere betroffene Person(en) - [Bedarfs-/ Haushaltsgemeinschaft]

Bitte tragen Sie hier alle Daten der Personen ein, die mit Ihnen in Bedarfs-/ Haushaltsgemeinschaft leben und bereits bei Ihrem Jobcenter bekannt sind/waren.

Weitere Person in Bedarfs-/ Haushaltsgemeinschaft

Die Anzahl der Personen können Sie mit +/- erhöhen/verringern.

Vermögen

Konten / (Bar-)Mittel

Konten / (Bar-)Mittel
Bargeld

Girokonto

Kreditkartenkonto

Online-Bezahlservice (z.B. paypal)

weitere Konten / Geldanlagen

Spareinlagen (z. B. Sparkonten, Sparbücher, Tagesgeldkonto, Prämiensparen)

Nachweise / Dokumentenupload - Konten / (Bar)Mittel

Beispiel

Kontoauszug

Vermögen

Anlageformen

Anlageformen
Sparbriefe oder sonstige Wertpapiere (z. B. Aktien, Anleihen, Fonds-Anteile)

Bausparverträge

Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Versicherungen mit Prämienrückgewähr (z. B. Berufsunfähigkeitsversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Unfallversicherungen)

Staatlich geförderte Altersvorsorge (z. B. Riester-Rente/Rürüp-Rente)
Nachweise / Dokumentenupload - Anlageformen

Beispiele

Kontoauszug, Vertragsunterlagen

Vermögen

Kapitalanlagen / Wertgegenstände

Kapitalanlagen / Wertgegenstände
Grundstücke und/oder Wohneigentum (auch Eigentumsanteile)

Sonstiges Vermögen (z. B. Kryptowährungen, Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde, Schmuck)

Kraftfahrzeuge (z. B. PKW, LKW, Motorrad)

Nachweise / Dokumentenupload - Kapitalanlagen / Wertgegenstände

Beispiele

Kaufvertrag, Grundbuchauszug, Grundbesitzabgabenbescheid, Wertgutachten

Vermögen

Schenkungen / Spenden / Übertragungen

Veränderung(en) - Schenkungen / Spenden / Übertragungen
Schenkungen / Spenden / Übertragungen

Nachweise / Dokumentenupload - Schenkungen / Spenden / Übertragungen

Beispiele

notarielle Beurkundung, Verwendungsnachweis

Abschluss

Gesetzliche Betreuung

Ein:e gesetzliche:r Betreuer:in ist eine Person, die vom Gericht bestimmt wurde, um Menschen, die nicht mehr in der Lage sind eigenständig Entscheidungen zu treffen, zu unterstützen.

 

Sie kümmern sich zum Beispiel darum Rechnungen zu bezahlen, die Pflege von Pflegebedürftigen sicherzustellen und gegebenenfalls zusätzliche Hilfe einzustellen, damit die/der Betroffene rundum versorgt ist.

Gesetzliche Betreuung


Nachweise / Dokumentenupload - Betreuung

 

Beispiele

Bestallungsurkunde, Gerichtsurteil

Hinweise & Abschluss

Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig. Das bedeutet, dass alle Angaben im Antrag richtig und vollständig sein müssen und Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistungen auswirken können (z. B. Arbeitsaufnahme, Umzug), dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen sind. Die Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten.


Bei Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert. Die/der Vertreter:in der Bedarfsgemeinschaft muss beim Ausfüllen des Antrages alle Mitglieder einbeziehen und die wesentlichen sowie die sie betreffenden Angaben mit ihnen abstimmen. Außerdem muss die/der Vertreter:in sicherstellen, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft alle notwendigen Informationen (z.B. Bescheide, Anforderungsschreiben bzgl. Unterlagen) erhalten.


Ein Verstoß kann zusätzlich zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gegen die Person führen, die die oben genannten Pflichten missachtet hat. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z. B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

Für jedes Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft kann ein Abrufersuchen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt werden, um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Bedarfsgemeinschaft zu klären (§ 93 Absatz 8 und 9 der Abgabenordnung). Das BZSt übermittelt die Kontenstammdaten Ihrer Konten und – bei Vorliegen eines konkreten Verdachts – ggf. auch der Konten Dritter, bei denen Sie als verfügungsberechtigte oder wirtschaftlich berechtigte Person im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes angegeben sind (unter anderem Name die/der Kontoinhaber:in, Geburtsdatum, IBAN und Verfügungsberechtigung). Dies betrifft Konten, die nicht länger als drei Jahre aufgelöst sind.

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