Erstantrag_Buergergeld

Erstantrag

Schritt {1} von {2}

Hinweise

Angaben zur antragstellenden Person

Kosten der Unterkunft und Heizung

Abschluss

SENDEBERICHT - DIE DATEN WURDEN ERFOLGREICH ÜBERTRAGEN

Eingangsdatum

Vorgangsnummer

Prozessnummer

^{Hier können Sie den Hauptantrag (Erstantrag) auf Bürgergeld nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) stellen.}

^{Bürgergeld kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.}

^{Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.}

^{Die Leistung setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf (Leistung für die täglichen Bedürfnisse/Bedarfe) und den Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizkosten). Außerdem können Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Ihre Kinder übernommen werden. Im konkreten Einzelfall können zusätzlich Mehrbedarfe gewährt werden.}

^{Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind unter anderem:}

Alter (zwischen 15 und der Regelaltersgrenze)
Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.
Hilfebedürftigkeit (Einkommen und / oder Vermögen reicht nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes)

^{Im Ausfüllprozess der Antragstrecke werden Sie unter Umständen gebeten weitere Anlagen auszufüllen, die notwendig sind für eine vollständige Antragsbearbeitung. Aufgrund des Umfangs der Antragsstrecke werden Sie auf die zusätzlichen Anlagen verlinkt.}

Ausfüllhinweise und benötigte Unterlagen

_{Kreuzen Sie bitte Zutreffendes an und füllen Sie die Pflichtfelder aus. Pflichtfelder sind mit einem roten Stern (*) markiert.}

_{Achten Sie bitte auf die Hinweisfelder und die blauen Fragezeichen !}

Zur besseren Nachvollziehbarkeit Ihrer Angaben benötigen wir auch Nachweise von Ihnen. Ohne entsprechende Nachweise zu Ihren gemachten Angaben / Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen kann nicht abschließend über Ihren Leistungsanspruch entschieden werden. Um über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden zu allen Personen immer folgende Unterlagen benötigt:

Personalausweis oder ausländisches Passdokument und Aufenthaltserlaubnis (bei Drittstaatsangehörigen)
Kontoauszüge aller vorhandenen Konten (In- und Ausland) Ihrer Bedarfsgemeinschaft für die letzten drei Monate vor Antragsstellung (Girokonto, Kreditkartenabrechnung, PayPal, Sparkonto, Tagesgeldkonto, Sparbuch mit aktuellem Kontostand) - Adressaten dürfen geschwärzt werden, Betragszahlen nicht. Schriftliche Erklärung zu allen Bareinzahlungen und Gutschriften (sofern nicht auf dem Kontoauszug ersichtlich).
Krankenkassenkarte oder Mitteilung über die Wahl der Krankenkasse.

Sofern Ihnen Kosten der Unterkunft entstehen benötigen wir folgende Unterlagen:

Mietvertrag
Mietkostenbescheinigung ausgefüllt vom Vermieter (Sollten die Kosten im Mietvertrag nicht mehr aktuell sein)
Nebenkostenabrechnung des Vorjahres
Erklärung oder Nachweise über die Mietzahlung der letzten drei Monate vor Antragstellung
Nachweis über die aktuellen Heizkostenabschläge
Festsetzung der Unterkunftskosten (bei Gemeinschaftsunterkünften)
oder bei selbstbewohntem Eigentum: Nachweise der Hauslasten zum Beispiel Abgaben-/Gebührenbescheid, Hausgeldabrechnungen, Wohngebäudeversicherung, Schornsteinfegerrechnung, Grundbuchauszug, Kaufvertrag, Jahreskontoauszug bei laufender Finanzierung, Grundsteuerbescheid, Darlehensvertrag, Nachweis sonstiger Nebenkosten (u.a. Heizkosten).

Sofern Sie oder eine andere Person in Ihrer Bedarfsgemeinschaft über Einkünfte verfügen, benötigen wir folgende Unterlagen:

Arbeitsvertrag
Gehaltsabrechnungen der letzten 3 Monate vor Antragstellung
Nachweise zu sonstigen Einkommen der letzten Monate vor Antragstellung zum Beispiel Abfindung, Steuerrückerstattung, Mieteinnahmen etc.
Bewilligungs-, Änderungs- oder Ablehnungsbescheide anderer staatlicher Leistungen betreffend, zum Beispiel Arbeitslosengeld (Agentur für Arbeit), Kurzarbeiter -oder Insolvenzgeld, Wohngeld, Renten (auch bei Auslandsrenten), Krankengeld, Elterngeld (Versorgungsamt), BAföG/BAB, Kindergeld/Kinderzuschlag (Familienkasse), Ehrenamt.

Sofern Sie oder eine andere Person in Ihrer Bedarfsgemeinschaft über erhebliches Vermögen verfügen, benötigen wir folgende Unterlagen:

Nachweise von Sparbriefen und Wertpapieren
aktuelle Kontoauszüge bei Bausparverträge
aktuelle (Depot-)Kontoauszüge von Aktien/Fonds/Depots und Kryptowährung
KFZ – Brief
Nachweise zu Grundstücken
Nachweise über von Ihnen getätigte Schenkungen und Spenden innerhalb der letzten 10 Jahre
Nachweise über aktuelle Erbschaften

Falls Sie noch keine Nachweise hochladen können oder möchten, holen Sie dies bitte später oder nach Erhalt unserer Unterlagenaufforderung nach. Nutzen Sie hierzu gerne unser Dokumentenportal.

Beachten Sie jedoch, dass fehlende oder noch nicht zur Verfügung stehende Nachweise zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Antrages führen können. Je mehr erforderliche Nachweise Sie hochladen, desto schneller kann Ihr Antrag bearbeitet werden.

Tipp!

^{Durch die Beantragung von vorrangigen Leistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, BAföG (Informationen erhalten Sie für Studierende an der Hochschule und für Schüler beim Kreis Offenbach), Berufsausbildungsbehilfe etc., kann die Hilfebedürftigkeit und eine Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II vermieden werden.}

^{Falls Sie Ihren Lebensunterhalt und nur einen Teil der Miete oder die Kosten für das Wohnen durch das eigene Einkommen bezahlen können, könnten Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben. Voraussetzung ist, dass der Wohnraum selbst genutzt wird. Mit dem Wohngeldrechner können Sie schon jetzt unverbindlich prüfen, ob Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben.}

^{Hinweise zum Upload}

^{Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Nachweise (vorzugsweise als PDF-Dokument) direkt an der zutreffenden Stelle in Ihrem Antrag hochzuladen (Uploadbox). Folgende Dateiendungen sind zulässig: PDF, PNG, JPG, JPEG, TIF, BMP. Die maximal zulässige Dateigröße beträgt 7,5 MB pro Datei.}

Rechtsgrundlagen, Hinweise und Belehrungen

^{► § 37 SGB II - Antragserfordernis}

^{► § 38 SGB II - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft}

^{§§ 60 bis 62 SGB I}

^{Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle leistungserheblichen Tatsachen anzugeben und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, alle leistungserheblichen Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.}

^{Hinweise zum Datenschutz}

^{Die in der Antragsstrecke angegebenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Ihre Angaben werden aufgrund der §§ 60 - 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch und der §§ 67 a,b c Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die Leistungen nach dem SGB II erhoben. Datenschutzrechliche Hinweise erhalten Sie bei uns vor Ort oder durch Auswählen der Datenschutzhinweise am Ende der Seite.}

Rechtsfolgenbelehrung bei Nichterscheinen zu einem Termin

Rechtsfolgenbelehrung bei Pflichtverletzungen gemäß §§ 31, 31a SGB II

Ich habe die Rechtsfolgenbelehrung zur Kenntnis genommen.*

^{Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Angaben nicht zwischenspeichern können. Brechen Sie das Ausfüllen des Antrages ab oder schließen Sie den Browsertab vor dem Absenden, gehen die gemachten Angaben verloren.}

^{Wir beginnen mit der Bearbeitung Ihres Antrages auch ohne vollständige Angaben und Nachweise. Wichtig ist, dass wir Kontakt mit Ihnen aufnehmen können und aus Ihrem Antrag hervorgeht, dass Sie hilfebedürtig sind. Schließen Sie die Antragstrecke also nach Möglichkeit ab. Benötigte Unterlagen und Nachweise können auch nachgereicht werden.}

^{Warten Sie nach dem Absenden bitte darauf, dass Sie zu der Abschlussmaske "Senden erfolgreich" weitergeleitet werden - dies kann unter Umständen ein wenig dauern, da Ihre Eingaben noch verarbeitet werden müssen. Ebenso erhalten Sie eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail, wenn Ihr Antrag bei uns eingegangen ist!}

Benötigen Sie oder eine andere Person einen Mehrbedarf?

Mehrbedarfe können in folgenden Fällen gewährt werden:

Schwangerschaft
Alleinerziehung
kostenaufwändige Ernährung
Behinderung
Besonderer Bedarf (zum Beispiel Ausübung des Umgangsrechts)

Ein Mehrbedarf berücksichtigt Bedarfe, die nicht vom Regelbedarf abgedeckt werden. Diese sind grundsätzlich pauschaliert. Nur die unabweisbaren, besonderen Bedarfe sind - soweit sie angemessen sind - im tatsächlich angefallenen Umfang anzuerkennen.

Ihr Antrag umfasst grundsätzlich alle Leistungen nach dem SGB II. Leistungen für Mehrbedarfe müssen nicht gesondert beantragt werden. Um die Voraussetzungen prüfen zu können, müssen wir jedoch die Umstände kennen, in denen Sie sich befinden und die für einen Mehrbedarf sprechen. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für Ihren Mehrbedarf erst während des laufenden Leistungsbezugs eintreten.

Die Mehrbedarfe werden Tag genau berücksichtigt. Die Summe der insgesamt zu berücksichtigenden Mehrbedarfe ist auf die Höhe des jeweils maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.

Benötigen Sie oder eine andere Person Ihrer Bedarfsgemeinschaft einen Mehrbedarf?

(Bitte treffen Sie eine Auswahl)

Nein

Wer benötigt den Mehrbedarf?

Vorname*

Name*

Art des Mehrbedarfes*

Sollten Sie einen zusätzlichen Mehrbedarf angeben wollen, können Sie die Anzahl mit +/- erhöhen/verringern.

(maximal zulässig)

Bitte reichen Sie uns einen Nachweis über den bevorstehenden Geburtstermin ein (ärztliche Bescheinigung).

Bitte reichen Sie uns eine ärztliche Bescheinigung zu Ihrer Erkrankung ein. Nutzen Sie hierzu die verlinkte Vorlage.

^{Voraussetzung für die Anerkennung des Mehrbedarfs ist das Vorliegen einer Behinderung, eine daraus folgende Beeinträchtigung der leistungsberechtigten Person bei der Eingliederung in das Arbeitsleben oder der Teilhabe am Arbeitsleben und die Erbringung von Leistungen zum Ausgleich dieser Beeinträchtigungen.}

^{Der Mehrbedarf wird anerkannt, wenn die leistungsberechtigte Person das 15. Lebensjahr vollendet hat und}

^{Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX mit Ausnahme der Leistungen des Absatzes 3 Nummern 2 und 5 oder}
^{sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder}
^{Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX}

^{durch einen öffentlich-rechtlichen Träger im Sinne des § 6 Absatz 1 SGB IX (Rehabilitationsträger) erbracht werden.}

^{Bitte reichen Sie einen Nachweis zur Bewilligung einer der oben genannten Leistungen und Ihrer Behinderung ein.}

^{Leistungsberechtigte Personen, die von einer Behinderung lediglich bedroht sind (§ 2 Absatz 1 Satz 3 SGB IX), haben keinen Anspruch auf den Mehrbedarf.}

^{Voraussetzung ist sowohl bei einmaligen als auch bei dauerhaften Bedarfen, dass es sich um „besondere“ und „unabweisbare“ Bedarfe handelt. Ein Bedarf ist „besonders“, wenn er}

^{durch eine außergewöhnliche Lebenssituation veranlasst wurde und}
^{er dem Grunde nach nicht bereits in anderen Leistungsnormen – auch außerhalb des SGB II – berücksichtigt wird.}

^{Eine außergewöhnliche Lebenssituation liegt vor, wenn ohne die Bedarfsdeckung verfassungsrechtlich geschützte Güter außerhalb der Existenzminimumsicherung gefährdet wären (z. B. der Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes).}

^{Der Bedarf ist „unabweisbar“, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Bei einmaligen Bedarfen ist weitere Anspruchsvoraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.}

^{Der atypische und überdurchschnittliche Mehrbedarf ist von den Leistungsberechtigten vorrangig durch alle ihnen verfügbaren Mittel zu decken. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere gewährte Leistungen anderer Leistungsträger als der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (z. B. Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Kranken- und Pflegekassen), Zuwendungen Dritter (z. B. von Familienangehörigen, Schulen) und Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten. Zuwendungen Dritter können in Form von Sach-, Geld- oder Dienstleistungen gewährt werden. Auf die rechtliche Einordnung als Einnahme kommt es insoweit nicht an.}

^{Bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Letzteres ist der Fall bei Bedarfen, die nicht vom Regelbedarf erfasst werden. Bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht. Dieses kann aber ausnahmsweise nicht zumutbar sein, insbesondere wenn die leistungsberechtigte Person aufgrund eines nicht absehbaren und nicht selbst zu verantwortenden Notfalls einen außergewöhnlich hohen Finanzbedarf hat. Kurzfristige Bedarfsspitzen (z. B. Waschmaschine, Wintermantel) sind im Regelfall durch ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 auszugleichen (vgl. Kap. 1 der Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II).}

Bitte geben Sie nachfolgend an, warum ein besonderer Bedarf besteht, in welcher Höhe der Bedarf besteht und in welchen Abständen er auftritt.

Art des Bedarfes

zeitlicher Abstand

Beschreibung des einmaligen/dauerhaften Bedarfs

Bitte geben Sie an, aus welchen Gründen Ihnen die Aufnahme eines Darlehens über die Pro Arbeit -Kreis Offenbach - (AöR) - Kommunales Jobcenter nicht zumutbar ist.

Beschreibung - Unzumutbarkeit

Dokumentenupload

Wie möchten Sie uns die Nachweise zukommen lassen?

Ich möchte Nachweise zu den gemachten Angaben hochladen

Ich reiche die Nachweise später nach

Beschreibung des Dokumentes

maximal 7.5 MB pro Datei

Die Anzahl können Sie mit +/- erhöhen/verringern.

(maximal 10 zulässig)

Auf der nächsten Seite benötigen wir Angaben zu den Kosten Ihrer Unterkunft und Heizung.

Rechtsfolgenbelehrung

Zusätzliche Angaben / Mitteilungen:

Sie haben etwas vergessen oder ein Umstand, der auf Sie zutrifft, haben wir im Antrag nicht berücksichtigt? Dann schreiben Sie uns hier eine Nachricht:

Zusätzliche Angaben zu Ihrem Antrag / Mitteilungen

Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig. Das bedeutet, dass alle Angaben im Antrag richtig und vollständig sein müssen und Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistungen auswirken können (z. B. Arbeitsaufnahme, Umzug), dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen sind. Die Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten.

Bei Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert. Die/der Vertreter:in der Bedarfsgemeinschaft muss beim Ausfüllen des Antrages alle Mitglieder einbeziehen und die wesentlichen sowie die sie betreffenden Angaben mit ihnen abstimmen. Außerdem muss die/der Vertreter:in sicherstellen, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft alle notwendigen Informationen (z.B. Bescheide, Anforderungsschreiben bzgl. Unterlagen) erhalten.

Ein Verstoß kann zusätzlich zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gegen die Person führen, die die oben genannten Pflichten missachtet hat. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z. B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

Sie müssen ab Antragstellung grundsätzlich an jedem Werktag unter der von Ihnen angegebenen Anschrift persönlich oder auf dem Postweg erreichbar sein und die Möglichkeit haben, täglich die Pro Arbeit aufsuchen zu können. Wer sich ohne Zustimmung längerfristig außerhalb des Kreises Offenbach aufhält, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.

Nur mit vorheriger Zustimmung des Jobcenters ist eine örtliche Abwesenheit von drei Wochen im Jahr möglich. Stellen Sie hierfür bitte rechtzeitig einen Antrag.

Sollten Sie arbeitsunfähig erkranken, weisen Sie dies bitte ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich bei der Pro Arbeit durch die Vorlage eines ärztlichen Attests nach. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind innerhalb von drei Tagen vorzulegen.

Ich versichere, dass alle von mir gemachten Angaben wahr und vollständig sind.*

Ort*

Datum*

Unterschrift*

Kontakt und Informationen

Pro Arbeit - Kreis Offenbach - (AöR) - Kommunales Jobcenter

Max-Planck-Str. 1-3

63303 Dreieich

Tel.: 06074 8058 100
Mail: servicecenter@proarbeit-kreis-of.de

Die "Grundsicherung" ist nach Ihrer erstmaliger Antragstellung für Ihre Fragen rund um die leistungsrechtlichen Angelegenheiten ("Geldangelegenheiten") für Sie zuständig.

Das "Servicecenter" unterstützt Sie bei Ihrer Erstantragstellung und bei allgemeinen Fragen zum Bezug von Bürgergeld.

Das "Jobcoaching" kümmert sich um Ihre Eingliederung in Arbeit, z.B. bei Weiterbildungsmaßnahmen oder bei der Aufnahme einer Tätigkeit.

Der "Arbeitgeberservice" unterstützt Unternehmen bei der Personalsuche und Sie bei der Jobvermittlung.

Die Abteilung "Bildung und Teilhabe" ist zuständig für Leistungen für Kinder und Jugendliche und Schüler:innen bis 25 Jahren für bspw. Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen in der Schule und Sport-oder Musikvereine.

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Bedarfsgemeinschaft: Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Auch: BG, Lebensgemeinschaft, Einstehensgemeinschaft, Familie. Der Rechtsbegriff „Bedarfsgemeinschaft“ spielt beim Bezug von Bürgergeld eine wichtige Rolle.

Mehrbedarfe können in folgenden Fällen gewährt werden: