Energie-/Mietschulden

Antrag Darlehen Energie-/Mietschulden

Antrag auf die darlehensweise Übernahme von Energie-/ Mietschulden

bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

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SENDEBERICHT - DIE DATEN WURDEN ERFOLGREICH ÜBERTRAGEN

Eingangsdatum

Vorgangsnummer

Prozessnummer

Energie -/ Mietschulden

Energieschulden

Unter Energieschulden sind in erster Linie Stromschulden zu verstehen. Auch Heizenergieschulden (z.B. Gasschulden) fallen hierunter, wenn Sie Ihre Heizenergie von einem Versorgungsunternehmen (wie bspw. den Stadtwerken) beziehen. Hierbei kann es sich um Zahlungsrückstände aus der Lieferung für den Haushaltsstrom oder die Heizenergieversorgung handeln, weil die Jahresabrechnung eine Nachforderung beinhaltet oder Sie nicht alle laufenden Abschläge gezahlt haben.

Bevor das Jobcenter hier jedoch notfalls ein Darlehen gewährt, sind Sie verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um Ihre Zahlungsverpflichtungen selbst zu erfüllen.

Hierunter fallen zum Beispiel:

Eigenständige Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Versorgungsunternehmen
Einsatz von vorhandenem (auch geschütztem) Vermögen
Wechsel in einen Grundversorgungsvertrag bei dem Grundversorger Ihres Versorgungsgebietes - dies sind in der Regel die örtlichen Stadtwerke

Mietschulden

Wenn Sie Ihre Miete mehr als zwei Monate nicht gezahlt haben und Ihr/e Vermieter:in deswegen einen Grund hat, Ihr Mietverhältnis zu kündigen oder Ihnen bereits gekündigt hat, prüft das Jobcenter auf Antrag, ob ausnahmsweise ein Darlehen zur Begleichung der Mietschulden erfolgen kann.

Hierzu müssen Sie aber zunächst alles Zumutbare getan haben, um Ihre Zahlungsverpflichtungen selbst zu erfüllen.

Hierunter fallen zum Beispiel:

Eigenständige Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem/der Vermieter:in
Einsatz von vorhandenem (auch geschütztem) Vermögen

Daneben müssen weitere Voraussetzungen vorliegen, wie beispielsweise:

Die Kosten der Unterkunft und Heizung müssen angemessen sein
Die (langfristige) Sicherung der Unterkunft muss noch möglich sein
Der/Die Vermieter:in muss bereit sein, das Mietverhältnis nach Begleichung der Schulden fortzusetzen

Darlehen

Sofern der Antrag auf Übernahme der Schulden durch das Jobcenter bewilligt wird, werden diese Leistungen als Darlehen erbracht, d.h. Sie haben den Ihnen gewährten Betrag an das Jobcenter zurückzuzahlen. In der Regel werden Ihnen hierfür ab dem Folgemonat der Bewilligung 10% des maßgebenden Regelbedarfes für Ihre Bedarfsgemeinschaft von den SGB II-Leistungen einbehalten.

Beachten Sie weiterhin, dass eine Schuldenübernahme eine Ausnahme darstellt und Sie grundsätzlich und insbesondere in der Zukunft dafür eigenständig verantwortlich sind, dass es nicht erneut zu Zahlungsrückständen kommt.

Rechtsgrundlagen

► § 22 Abs. 8 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

► § 24 Abs. 1 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen

► § 42a SGB II - Darlehen

§§ 60 bis 62 SGB I - Mitwirkung

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle leistungserheblichen Tatsachen anzugeben und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, alle leistungserheblichen Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Benötigte Unterlagen

► Nachweis über die Höhe der Schulden (zum Beispiel: Kündigung, Mahnung etc.)

► Nachweis über die Ablehnung einer Ratenzahlungsvereinbarung

► Kontoauszüge der letzten drei Monate aller Konten aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

► Weitere Unterlagen je nach Einzelfall

HINWEIS - Nachweise / Dokumentenupload

Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Nachweise (vorzugsweise als PDF-Dokument) direkt hier im Online-Service hochzuladen.

Folgende Dateiendungen sind zulässig: PDF, PNG, JPG, JPEG, TIF, BMP. Die maximal zulässige Dateigröße beträgt 7,5 MB pro Datei.

Warten Sie nach dem Absenden bitte darauf, dass Sie zu der Abschlussmaske "Senden erfolgreich" weitergeleitet werden - dies kann unter Umständen ein wenig dauern, da Ihre Eingaben noch verarbeitet werden müssen.

Ebenso erhalten Sie eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail, wenn Ihr Antrag bei uns eingegangen ist!

Ohne entsprechende Nachweise zu Ihren gemachten Angaben / Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen kann nicht abschließend über Ihren Leistungsanspruch entschieden werden.

Falls Sie noch keine Nachweise einreichen können oder möchten, können Sie dies später oder nach Erhalt der Aufforderung aus Ihrem Jobcenter nachholen. Beachten Sie hier jedoch, dass es damit auch zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Antrages kommen kann.

Je nach Sachverhalt genügt das einmalige Hochladen von entscheidungsrelevanten Nachweisen.

Anspruchsvoraussetzung(en)

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Ich habe einen Antrag auf SGB II-Leistungen gestellt, über den noch nicht entschieden wurde.

Ich beziehe laufende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Ich beziehe keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Aufgrund Ihrer bisherigen Eingaben ist vermutlich mit einer Ablehnung Ihres Antrages zu rechnen. Möglicherweise besteht ein Anspruch nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Bitte wenden Sie sich an das zuständige Sozialamt.

►Kreis Offenbach, Fachdienst SGB XII

Sie können -trotz Aussicht auf eine Ablehnung- die Antragstellung starten oder den Vorgang abbrechen, indem Sie das Browserfenster schließen.

Identifikation - Antragstellende Person [Vertreter:in der Bedarfsgemeinschaft]

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Ich bin mit der Kontaktaufnahme des Jobcenters über die genannte Telefonnummer einverstanden.

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Bedarfsgemeinschaft

Definition: Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften.

Auch: BG, Lebensgemeinschaft, Einstehensgemeinschaft, Familie

Der Rechtsbegriff „Bedarfsgemeinschaft“ spielt beim Bezug von SGB II-Leistungen eine wichtige Rolle. Obwohl er das Wort „Gemeinschaft“ enthält, gilt: Die/Der Antragssteller:in allein wird schon als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet.

Lebt sie oder er mit anderen Menschen zusammen und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie gemeinsam die Bedarfsgemeinschaft. Der Rechtsbegriff wird darum in der Regel angewandt auf...

Eheleute, die nicht dauerhaft getrennt sind,
eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, die nicht dauerhaft getrennt leben, oder
Personen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“).

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die Kinder, die im Haushalt leben und jünger als 25 Jahre sind. Voraussetzung: Sie sind unverheiratet, erwerbsfähig und können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten. Zum Einkommen von Kindern zählen zum Beispiel Kindergeld oder Unterhaltszahlungen.

Umgekehrt gilt: Beantragt ein unverheiratetes erwerbsfähiges Kind, das mindestens 15, aber noch keine 25 Jahre alt ist, Leistungen nach dem SGB II, gehören auch die im Haushalt lebenden Eltern oder Elternteile zur Bedarfsgemeinschaft.

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Beantworten Sie als antragstellende Person daher immer alle Fragen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft.

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